Frequently asked questions
Hat man ein Recht auf Akteneinsicht?
Das Recht auf Akteneinsicht ist ein zentrales Recht im Strafverfahren. Es ist dringend zu empfehlen nur dann Aussage zu tätigen, wenn man den Akteninhalt und allenfalls belastende Ermittlungsergebnisse kennt. Das Recht auf Akteneinsicht darf nur insoweit beschränkt werden, als besondere Umstände befürchten lassen, dass durch eine sofortige Kenntnisnahme von bestimmten Aktenstücken der Zweck der Ermittlungen gefährdet wäre. Ab Verhängung der U-Haft ist die Beschränkung der Akteneinsicht unzulässig.
Muss man einer Ladung Folge leisten?
Das hängt von der Ladung. Einer telefonischen Ladung muss man nicht Folge leisten. Beschuldigte haben das Recht auf schriftliche Ladung und Information über den jeweiligen Tatverdacht.
Ist man nicht schon schuldig, wenn man bei der Polizei mit einem Anwalt auftaucht?
Als Beschuldigter hat man das Recht einen Anwalt einer Vernehmung beizuziehen. Die Polizei ist Ermittlungsbehörde und hat keine Entscheidungsgewalt über den Verfahrensausgang. Die Entscheidung wird in Folge von der Staatsanwaltschaft und dem Gericht getroffen. Insofern ist vor allem bei schwerwiegenderen Vorwürfen die Beiziehung eines Anwalts sinnvoll. Die Gerichte messen der Aussage vor der Polizei große Bedeutung bei.
Muss man vor Polizei/Gericht die Wahrheit sagen?
Ein Beschuldigter hat das Recht die Aussage zu verweigern und darf auch straflos lügen, sofern er niemand anderen zu Unrecht einer Straftat beschuldigt.
Muss man den Pincode vom Handy hergeben?
Ein Beschuldigter ist nicht verpflichtet persönliche Daten den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Er muss daher auch den Handycode nicht preisgeben.
Wann wird man abgehört?
Die Überwachung von Nachrichten setzt eine gewisse Höhe der Strafdrohung voraus. Verdächtige Konsumenten dürfen nicht abgehört werden, Händler hingegen sehr wohl. Sollte ein Konsument mit einem Dealer etwa telefonisch Kontakt aufnehmen, kann es daher auf diesem Weg zu einer Überwachung kommen.
Muss man einen Urintest abgeben?
Nein. Niemand ist gezwungen sich selbst zu belasten.
Wozu braucht man einen Anwalt?
Eine unterschriebene Aussage ist ein entscheidendes Beweismittel. Weicht der Beschuldigte später von der getätigten Aussage ab, wird ihm in der Regel kein Glauben mehr geschenkt.